Foto: Endermann, Andreas (end)

Neue Chancen für den Großmarkt

Artikel aus RP Online vom 01. September 2021

Das beschlossene Aus für den Großmarkt in Düsseldorf soll eine Chance für etwas Neues sein. Ein Teil der Händlerschaft will den Marktplatz privat weiterführen. Unter welchen Umständen das gelingen könnte und was die Politik davon hält.

Das vom Stadtrat beschlossene Aus für den Großmarkt als „öffentliche Einrichtung“ soll Chance für einen Neuanfang sein. Die beiden Genossenschaften, in denen sämtliche Blumenhändler und 17 der Obst- und Gemüsehändler organisiert sind, streben eine privatrechtlich organisierte Fortführung an – spätestens, wenn die von der Stadt gesetzte Frist Ende des Jahres 2024 ausläuft.

Rechtsanwalt Hans Jürgen Aymanns sagt als Vertreter der Großmarkthallen Düsseldorf eG sowie der Blumengroßmarkt Düsseldorf eG, dass drei Varianten abgestimmt würden. Ein Szenario ist dabei ein Umzug auf ein anderes Gelände in Düsseldorf, das von den Genossenschaften angemietet werden würde.

INFO

Der vorangegangene Rechtsstreit

Streit 27 Händler hatten seit 2018 gegen die ausgesprochenen Kündigungen der Zuweisungen geklagt. Das Gericht mahnte, dass die Stadt die „Einrichtung der Daseinsvorsorge mit hoher traditioneller Prägung“ nicht einfach privatisieren könne. Eine außergerichtliche Einigung blieb aus. Die Stadt zog die Kündigungen zurück. Beim neuen Anlauf gewährt sie längere Fristen.

„Es laufen diesbezüglich schon konkrete Gespräche, die lediglich wegen der Sommerferien unterbrochen worden sind und jetzt fortgeführt werden. Ungeachtet dessen würden die Händler ihre Geschäfte aber auch gerne weiter auf dem Gelände an der Ulmenstraße betreiben. Eine möglichst zeitnahe Klärung wird angestrebt“, sagt Aymanns. Auch ein Treffen mit Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) versuche die Händlergemeinschaft abzustimmen. Aymanns erhofft sich zudem Unterstützung aus der Politik. Vertreter des Stadtrates hatten sich in der Sitzung im Juli hilfsbereit gezeigt, wenngleich sie für die Auflösung der öffentlich rechtlichen Rahmenbedingungen gestimmt hatten.

Zudem sieht Aymanns die Möglichkeit, dass die Händler das Gelände vor Fristablauf verlassen, falls zeitnah ein anderes Areal gefunden werden würde. Die Stadt und ihre 100- prozentige Immobilientochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) könnte so früher ihre Pläne auf dem Markt umsetzen. Unter anderem will die Metro mit Großmarkt und Verwaltung aufs Gelände an der Ulmenstraße ziehen.

Bis Ende 2024 bleiben die Hallen der Obst- und Gemüsehändler in städtischem Eigentum. Die IDR hat nun den übrigen Teil des Areals erworben, der Kaufvertrag ist in der finalen Abwicklung. Rund 76.000 Quadratmeter können entwickelt werden. Dort soll laut bisheriger Aussage der Stadt nur der Blumengroßmarkt eine Zukunft haben.

Obwohl er es aufgrund von Synergieeffekten und der geplanten Verkleinerung vorziehen würde, mit den Obst- und Gemüsehändlern zusammenzubleiben. Mit ihnen jedoch hat die Stadt trotz langjähriger Bemühungen keine Einigkeit herstellen können. Ein Problem: Es bestehen Zuweisungsverträge mit jedem einzelnen Händler.

Auch deshalb und mit Blick auf Sanierungsstau sowie ein defizitäres Geschäft für die Stadt stimmte die Politik mehrheitlich für die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Konstruktion. Nun gehen die Dinge formell ihren Weg. Die Händler haben am Dienstag Post von der Stadt bekommen, da ihnen Gelegenheit zur Anhörung gegeben wird, bevor die Widerrufe der Zuweisungen erfolgen. Das könnte allerdings neue Klagen nach sich ziehen. Knackpunkt: Das Verwaltungsgericht hatte im vorangegangenen Rechtsstreit durchblicken lassen, dass es den Großmarkt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge versteht. Völlig anders sieht das Manfred Neuenhaus von der FDP, weshalb er im Rat für die Auflösung stimmte. Doch er ließ eine Hintertür offen. „Wenn sich Händler finden, die einen regionalen Großmarkt aufbauen wollen, und aus der Umgebung regionale Produkte verkaufen, dann kann man mit denen sicher was machen.“

Auch Peter Blumenrath (CDU) sagte: „Die Überlegung ist, mit den Händlern, die weiter machen wollen, gemeinsam etwas zu entwickeln.“ Blumenrath sieht auch nach wie vor die Möglichkeit, dass ein Zusammenschluss von Obst- und Gemüsehändlern auf dem Areal unterkommen kann, wenn er sich über die Konditionen mit der IDR einig würde.

Grünen-Fraktionssprecher Nobert Czerwinski betont, man habe immer gesagt, es müsse sich eine Lösung finden lassen. Man habe den Beschluss im Rat „nicht frohen Mutes gefasst“, die Händler hätten sich dies jedoch selbst eingebrockt. „Die haben sich ins eigene Knie geschossen“, sagt Czerwinski, der einen neuen Anlauf für eine Einigung begrüßen würde. „Wir müssen nicht, aber wir wollen, aber ihr müsst auch wollen“.

Bei Markus Raub, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat die Toleranz gegenüber vielen Großmarkthändlern hingegen sehr gelitten. Die Stadt habe ihnen alle Möglichkeiten gegeben, weiterhin an der Ulmenstraße Handel zu betreiben. Es habe zu viele nicht in Übereinstimmung zu bringende Überzeugungen gegeben, eine Mehrheit habe bei ihren Entschädigungsforderungen auch noch Kapital aus der Modernisierung schlagen wollen. „Ich war und bin nicht bereit, dafür öffentliches Geld auszugeben.“

Wenn jetzt die vernünftigen Händler noch eine Chance wollten, sollten sie dies klar signalisieren. „Aber das kann dann nicht wieder drei Jahre dauern. Sie haben einen Schuss und der muss sitzen.“

Quelle: RP Online / Alexander Esch und Uwe-Jens Ruhnau

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